IMPRESSUM / AGB

Angaben gemäß § 5 TMG Das Internetangebot wird herausgegeben von:

Getränke-Fischer GmbH Annaberger Straße 8 - 10 08352 Raschau-Markersbach

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §55 Abs. 2 RStV: Jörg Fischer (Anschrift wie oben)

VERTRETUNGSBERECHTIGTE GESCHÄFTSFÜHRER:

Matthias Fischer, Frank Fischer

KONTAKT:

Telefon: (0 37 74) 1 58 20 Fax: (0 37 74) 15 82 22 E-Mail: info@getraenke-fischer-gmbh.de Web: www.getraenke-fischer-gmbh.de

REGISTEREINTRAG:

Eintragung im Handelsregister. Registergericht: Amtsgericht Chemnitz Registernummer: HRB 7771

UMSATZSTEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER GEMÄSS § 27 A UMSATZSTEUERGESETZ:

DE153992325

BANKVERBINDUNG:

Erzgebirgssparkasse IBAN DE09 8705 4000 3901 1329 10 BIC WELADED1STB

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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Getränke-Fischer GmbH

gültig ab 01. 01. 2011

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die am Liefertag gültige Preisliste ist maßgebend. Bestellungen sind spätestens einen Arbeitstag vor Auslieferung bei der Getränke-Fischer GmbH aufzugeben. Angaben der Getränke-Fischer GmbH über Termine, Lieferfristen und Mengen werden nach Möglichkeit eingehalten. Lieferungen können von der Begleichung fälliger Forderungen oder Rückgabe einer entsprechenden Leergutmenge bzw. Zahlung des Leergutpfandbetrages oder des Wiederbeschaffungswertes des Leergutes abhängig gemacht werden. Leergut im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Fässer, Container, Stahlflaschen, Mehrweggebinde (Kunststoff-, Flaschenkästen, Flaschen usw.) und Paletten mit und ohne Pfand. Die Fahrer der Getränke-Fischer GmbH sind inkassoberechtigt.

2. Die Rechnung ist innerhalb 10 Tagen, wenn nicht anders vereinbart, nach Rechnungsdatum ohne Abzug und an die von der Getränke-Fischer GmbH angegebene Zahlstelle oder an eine bevollmächtigte Person in bar zu zahlen. Bei Zielüberschreitung ist die Getränke-Fischer GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Kosten für Barkredite zu berechnen.

3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten (Eigentumsvorbehalt).

Der Käufer ist berechtigt, diese im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Soweit er hierdurch Eigentum und Besitz an Bargeld erlangt, hat er hiervon jeweils einen entsprechenden Betrag in Höhe des mit dem Lieferanten vereinbarten Einkaufspreises bis zur vollständigen Rechnungszahlung getrennt von seinem sonstigen Vermögen zu verwahren, der Eigentumsvorbehalt setzt sich dann an dem Geld fort.

Soweit - zum Beispiel bei Veräußerung an Kunden des Lieferanten mit Kartenzahlung - als Gegenleistung für die Veräußerung nicht Geld, sondern eine Forderung erworben wird, tritt der Lieferant diese bereits jetzt zur Sicherung der Zahlungsansprüche aus dem Kauf der Ware an den Lieferanten ab, dieser nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Die Abtretung erfolgt wiederum in Höhe des für die jeweilige Ware vereinbarten Kaufpreises. Der Käufer ist berechtigt und verpflichtet, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen. Soweit auf die Forderung Bargeldzahlung erfolgt, ist der Käufer wiederum verpflichtet, den entsprechenden Geldbetrag getrennt von seinem Vermögen für den Lieferanten zu verwahren. Erfolgt Zahlung durch Banküberweisung, tritt der Käufer entsprechende Forderungen gegenüber seiner Bank bereits jetzt in der entsprechenden Höhe an den Lieferanten ab, dieser nimmt die Abtretung an.

4. Die Getränke-Fischer GmbH hat Anspruch auf Rückgabe ihres Leergutes. Sie führt für den Kunden ein Leergutkonto und berechnet den in der Preisliste angegebenen Pfandwert. Die Pfandrechnung ist gleichzeitig mit der Warenrechnung fällig. Auch nach Zahlung des Pfandbetrages bleibt die Getränke-Fischer GmbH Eigentümer des Leergutes. Berechnung nicht zurückgegebenen Leergutes zum Wiederbeschaffungspreis bleibt vorbehalten. Im Übrigen hat der Kunde Leergut schnellstmöglich der Getränke-Fischer GmbH zurückzugeben. Bei Selbstabholung hat die Rückführung von Leergut zu Lasten und Gefahr des Selbstabholers zu erfolgen. Der Kunde hat das Leergut grundsätzlich auf eigene Kosten und Gefahr zurückzubringen. Sofern die Getränke-Fischer GmbH bei Anlieferung neuer Ware Leergut mitnimmt, erwächst darauf kein Rechtsanspruch. Fehlendes und beschädigtes Leergut ist zu ersetzen. Bei Beendigung der Geschäftsverbindung ist in jedem Fall das gesamte Leergut zurückzuliefern. Ist der Kunde mit der Rückgabe in Verzug, kann die Getränke-Fischer GmbH ganz oder teilweise statt des Rückgabeanspruches die Wiederbeschaffungskosten für Ersatzleergut geltend machen.

5. Kundenreklamationen können nur berücksichtigt werden, wenn der Kunde sie innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erhebt. Bei berechtigter Beanstandung wird die Getränke-Fischer GmbH Ersatzlieferung leisten. In keinem Fall berechtigt die Mängelanzeige zur Zurückhaltung der Zahlung. Abrechnungen und Kontoauszüge gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich widersprochen wird.

6. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten.

7. Die bei der Abwicklung des Geschäftsverkehrs anfallenden persönlichen Daten unserer Geschäftspartner behandeln wir im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 26 Abs. 1 BDSG.

8. Sollten einzelne Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9. Erfüllungsort ist Aue. Bei evtl. Streitigkeiten ist nach Wahl des Klägers das Amtsgericht Aue zuständig, wenn der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB ist. Dies gilt auch bei Wechsel- und Scheckklagen jeglicher Art.




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